Sowohl das Deutschland vor dem Ersten Weltkireg als auch das vor dem Zweiten waren eindeutige Fälle dieser gesellschaftlich-politischen Pathologie, und beide zahlten teuer dafür, mit massiven Niederlagen in Kriegen, die Berlin – zunächst mit maßgeblicher Beteiligung anderer, dann ganz allein – begonnen hatte. Die Geschichte kann ein strenger Lehrmeister sein, und in diesem Fall waren die Lektionen, die sich Deutschland selbst zuzuschreiben hatte, nicht nur schmerzhaft, sondern wurden auch immer härter: 1918 war ein schwerer Rückschlag, der zu einem Regimewechsel, einer tiefen Wirtschaftskrise und anhaltender Instabilität führte; 1945 war eine totale Niederlage, die mit einer nationalen Teilung und einer massiven geopolitischen Herabstufung einherging, die für immer andauern sollte. So schien es zumindest.

Als die beiden nach 1945 entstandenen deutschen Staaten 1990 vereinigt wurden, wusste jeder, der auch nur ein bisschen Geschichtsbewusstsein hatte, dass sich die Dinge wieder fundamental verändern würden. Rein verfassungsrechtlich gesehen ist das neue Deutschland allerdings in der Tat nur eine größere Version des früheren Westdeutschlands; das frühere Ostdeutschland wurde einfach absorbiert.

Doch in jeder anderen Hinsicht – einschließlich der politischen Kultur, der Geopolitik und der Bedeutung deutscher Identität – konnte diese größere Version des alten Westdeutschlands nur von historisch kurzer Dauer sein: Phase eins nach der Wiedervereinigung war zur raschen Vergänglichkeit vorherbestimmt, genau wie beispielsweise auch Phase eins des postsowjetischen Russlands (die 1990er Jahre). Und wie im Falle des postsowjetischen Russlands war die wirklich spannende Frage immer, wie Phase zwei aussehen würde, während diejenigen, die glaubten, es im Voraus zu wissen, Gefahr liefen, von der Geschichte eines Besseren belehrt zu werden. (Erinnern Sie sich an die einst beliebte Idee, dass Russland sich „im Übergang“ zu einer geopolitisch gefügigen Kopie eines imaginären westlichen Standardmodells befände? Nein? Keine Sorge. Das tut auch sonst niemand.)

Doch nun schreiben wir das Jahr 2024. Über ein Dritteljahrhundert ist seit der deutschen Wiedervereinigung vergangen. Gerhard Schröder und Angela Merkel, beide Personifikationen dieser trügerisch beständigen Phase-1-Version des Nachvereinigungsdeutschlands, sind Geschichte. Die langfristige Perspektive ist jetzt, und die Konturen des neuen Deutschlands zeichnen sich ab.

Manche sind kontraintuitiv: Statt einer neuen Macht im Zentrum Europas, die nach Jahrzehnten doppelter Abhängigkeit im Kalten Krieg versucht, einen eigenen destabilisierenden Kurs zu steuern, ist das neue Deutschland seiner amerikanischen Hegemonie destabilisierend unterwürfig, bis hin zur Selbstdeindustrialisierung. Statt eines Wiederauflebens des traditionellen Nationalismus unter rechten Regierungen erleben wir den Aufstieg einer neuen Art nationaler Hybris. Die Bannerträger dieses grünen Neowilhelminismus, wie etwa die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, verbinden ein engstirniges Gefühl der „Werte“-Überlegenheit mit einer aggressiven Weigerung, Länder, die ihren provinziellen Standards nicht entsprechen, als souveräne Gleichgestellte zu behandeln: Die Georgische Regierung ist gerade aufgefordert worden, ein Gesetz, das rechtmäßig erlassen und verabschiedet wurde, „zurückzunehmen“. Und schließlich hat sich das neue Deutschland nicht zu einer disruptiven Kraft der Innovation und industriellen Wettbewerbsfähigkeit entwickelt, wie dies nach der deutschen Vereinigung von 1871 der Fall war.

Wie sich herausstellt, ist die Geschichte nicht nur eine strenge Lehrerin, sondern auch voller Überraschungen. Und doch gibt es einen Bereich, in dem etwas Erwartbares zu geschehen scheint, auch wenn es neue und ungewohnte Formen annimmt: Militarismus. Zweifellos mag der Begriff zumindest im Moment übertrieben erscheinen. Schließlich hat sich der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius gerade gezwungen gesehen, die Pläne zur Wiedereinführung der 2011 abgeschafften Wehrpflicht größtenteils – wenn auch nicht vollständig – aufzugeben.

Auch die Größe der deutschen Streitkräfte – der Bundeswehr – liegt weit unter den Zahlen des letzten Kalten Krieges: Sie verfügen derzeit über etwa 182.000 uniformierte und zusätzlich 81.000 zivile Kräfte . Zum Vergleich: Zwischen den frühen 1970er- und den frühen 1990er-Jahren zählte die westdeutsche Armee – damals schwer bewaffnet – rund 500.000 Soldaten. Im Kriegsfall plante sie, Reserven zu mobilisieren und 1,3 Millionen Soldaten ins Feld zu schicken . Während das Deutschland des Kalten Krieges ein Land mit über 700 Kasernen war, sind es heute nur noch 250 .

Und diese Zahlen – die in den aktuellen deutschen Debatten als ständige Bezugspunkte dienen – erfassen nur das ehemalige Westdeutschland. Da das neue Deutschland aber das ehemalige Ostdeutschland absorbiert hat, muss ein historisch realistischer Vergleich auch dessen Streitkräfte berücksichtigen. In den 1980er Jahren bestand die Nationale Volksarmee der DDR aus einer ebenfalls sehr gut ausgerüsteten Friedensarmee von etwa 180.000 Soldaten und Offizieren. Im Kriegsfall war eine halbe Million das Ziel.

Insgesamt hielten die Deutschen also in der Spätphase des Kalten Krieges zu jedem beliebigen Zeitpunkt fast 700.000 Soldaten unter Waffen. Hätte man jemals Krieg geführt – ironischerweise gegeneinander und im Dienste der jeweiligen Vormächte –, hätten die Mobilisierungspläne fast zwei Millionen Deutsche in die Schlacht ziehen lassen. Wenn Boris Pistorius auf diese jüngste Geschichte zurückblickt, muss er sich arg benachteiligt fühlen: Wie Der Spiegel berichtet, wird der Plan, in seinem Deutschland bis 2031 203.000 Soldaten (und Frauen, die derzeit 13 Prozent der Truppen ausmachen) in Uniform aufzubieten, wahrscheinlich nicht einmal annähernd erfolgreich sein .

Dabei gibt es aber auch ein Problem, das die Bundeswehr nicht hat: Umfragen zeigen immer wieder, dass es ihr an Unterstützung in der Bevölkerung nicht mangelt. Einer Studie im Auftrag des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2023 zufolge hatten fast 90 Prozent der Befragten eine positive Einstellung zur Bundeswehr. In diesem Jahr sind zwei Drittel der Deutschen für mehr Militärausgaben , obwohl – wie so oft – die Bereitschaft, tatsächlich dafür zu zahlen, weniger ausgeprägt ist: 56 Prozent sind gegen zusätzliche Staatsschulden zur Finanzierung dieser Politik.

Selbst in der Frage der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist die öffentliche Meinung weitgehend pro-militärisch: Im Januar 2024 sprachen sich knapp über die Hälfte der Befragten dafür aus , obwohl jüngere Deutsche, kaum überraschend, weniger begeistert sind. Auch Pistorius selbst kann sich nicht beklagen: Er führt seit Monaten die bundesweiten Beliebtheitsrankings an und gilt als plausibler Kandidat für die Nachfolge des zutiefst unbeliebten Olaf Scholz als Kanzler.

Abgesehen von der ungewöhnlich hohen Popularität eines Verteidigungsministers, der gerne Uniform trägt und mit Soldaten posiert, aber kaum politische Erfolge vorzuweisen hat, wäre es noch verfrüht, diese allgemein positive Einstellung gegenüber der Bundeswehr als Zeichen des Militarismus zu betrachten. Man kann sie mit mindestens ebenso großer Plausibilität als Ausdruck eines recht normalen Verlangens nach nationaler Sicherheit und bestimmter konservativer Werte interpretieren, die in vielen Gesellschaften vorhanden sind.

Doch gleichzeitig führen die deutschen Eliten – in der Politik und in den Mainstream-Medien – eine hartnäckige Kampagne, um diese positive Einstellung gegenüber dem Militär in etwas anderes zu verwandeln. Nehmen wir zum Beispiel Deutschlands führendes Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Einst eine Bastion kritischen, wenn auch gemäßigten linksliberalen Journalismus, hat sich der Spiegel längst in eine Plattform für NATO-Propaganda und eines extremen, kriegssüchtigen Zentrismus verwandelt.

Ein kürzlich erschienener Artikel mit dem Titel „Die Angst vor dem Großen Krieg“ beginnt mit einem Seitenhieb auf Bundeskanzler Olaf Scholz, weil der für den Spiegel noch nicht kriegslüstern genug ist. Während namentlich nicht genannte Vertreter der baltischen Staaten Berlin im Grunde erpressen, indem sie drohen, die NATO in einen offenen Krieg mit Russland zu ziehen, ist für den Spiegel das Problem nicht der Versuch der Balten, Deutschland unter Druck zu setzen, sondern Scholz‘s Zögern, sich sofort zu unterwerfen.

Die Leser erfahren auch wieder einmal, dass die Hilfe für die Ukraine – trotz der katastrophalen militärischen Lage – aufgestockt werden muss, und zwar im Prinzip ohne Grenzen, denn wenn Russland in der Ukraine siegen würde, dann würde es sich damit nicht zufrieden geben, so das durch und durch faktenfreie aber äußerst beliebte Argument. Jeglicher Gedanke, echte Verhandlungen und Diplomatie einzusetzen, wird derweil schnell – und ziemlich unterwürfig – als Unsinn abgetan, über den die Obrigkeit in der Person des Verteidigungsministers nur den Kopf schütteln kann. So viel zur kritischen Distanz.

So durchsichtig und plump dieser Mobilisierungsjournalismus auch sein mag, so wichtig ist es doch, ihn nicht zu unterschätzen. Insbesondere die endlos wiederholte Behauptung, Russland werde über die Ukraine hinausgehen, ist ein Kernelement der Medienkampagne, die Angst als Instrument zur psychologischen Remilitarisierung der deutschen Öffentlichkeit einzusetzen.

Angst ist hier wörtlich zu verstehen. Beispiel: ein kürzliches Interview mit Generalleutnant André Bodemann , dem deutschen Offizier, der die Entwicklung eines neuen, umfassenden Mobilisierungskonzepts namens OPLAN DEU leitet. Bodemann wirkt wie ein gewissenhafter und gründlicher Militärplaner, wie man ihn braucht, um ein detailliertes Dokument von derzeit 1.000 Seiten zusammenzustellen, das im Voraus plant, was im Kriegsfall beispielsweise in den Bereichen Krankenhäuser und Logistik zu tun wäre.

Doch Bodemann ist auch haltlos. Kriegsplanung ist eine Notwendigkeit. Den deutschen Bürgern zu sagen, dass in Deutschland bereits kein Frieden herrscht, wie Boedmann es tut, ist sachlich falsch und durch und durch politisch. Bodemann mag zwar auf Anweisung von Politikern so auf den Putz hauen, aber es ist dennoch weder seine Aufgabe noch sein Recht, zu fordern, dass „jeder sein Verhalten ändern muss“, entsprechend seiner politisierten Darstellung – und Entstellung – der Sicherheitslage. Insbesondere, da er im selben Interview einräumt, dass die rechtlichen Aspekte – eigentlich die Grundlagen – seines Ansatzes noch geklärt werden müssen. Dies ist eine beunruhigende öffentliche Intervention eines Militäroffiziers. Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass dies im neuen Deutschland als normal angesehen zu werden scheint.

Doch Angst ist nicht alles. Es gibt auch Versprechen von Sinn und sogar nationaler Zusammengehörigkeit. In einem kürzlich erschienenen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , Deutschlands traditionell wichtigster konservativer Zeitung, wird die Frage aufgeworfen, ob Deutschland „kriegstüchtig“ sei. Der Autor besucht einen Stützpunkt der Bundeswehr, in einer Atmosphäre, die der von sowjetischen Journalisten, die, sagen wir, 1950 eine Kolchose besuchten, nicht ganz unähnlich ist: Berichterstattung im Marketing-Ton, durchsetzt mit ideologischer Belehrung.

Es ist wahr, dass wir das erfrischend offene Eingeständnis finden, dass die Politik Deutschlands – oder vielmehr des gesamten Westens – gegenüber der Ukraine bisher darin bestand, ukrainischen „Söhnen“ Waffen zu geben, um damit den gemeinsamen Feind – gemeint ist Russland, mit dem sich Deutschland nicht im Krieg befindet – zu töten, während deutschen Söhne zuhause blieben. So viel zum neuen Mobilmachungsgesetz in der Ukraine, das noch mehr „Söhne“ aus dem Land herauspresst.

Nach diesem Moment selbstenthüllender Ehrlichkeit begegnen die Leser jungen deutschen Besuchern des Stützpunkts, die eine fast komsomolsenhafte Begeisterung für die Armee zeigen: Hier sind si sozusagen: die deutschen „Söhne“ – und Töchter – bereit, in die Bresche zu springen. Und mit einem Hauch des stalinistischen Wunderknaben Pawel Morosow (der der Legende nach so gehorsam und fanatisch war, dass er seine eigene Verwandtschaft verriet) wird ihr Handeln gegen den Willen ihrer Eltern und die Skepsis ihrer Geschwister und Altersgenossen mit herablassendem Lob hervorgehoben.

Darüber hinaus wird der Dienst in der Bundeswehr auch als Instrument der nationalen Einheit verkauft. Der Kommandant des Stützpunkts erklärt, dass bei einem harten Nachtmarsch mit schwerer Ausrüstung alle Unterschiede zwischen Ost und West (also innerhalb Deutschlands) verschwinden: ein Gleichnis von Dunkelheit und wunden Füßen, auf das Mao stolz gewesen wäre. Doch dass ein hochrangiger deutscher Offizier und eine angesehene deutsche Zeitung die scheinbar anhaltenden Sorgen darüber, wie geeint das neue Deutschland wirklich ist, ausgerechnet mit dem Militär verknüpfen, ist für den Historiker alarmierend: Die Armee als „Schule der Nation“ und Sinnbild der Einheit? Wirklich?

Es ist vielleicht noch zu früh, vom Aufstieg eines neuen Militarismus in Deutschland zu sprechen. Doch es wäre naiv, nicht eine Häufung von Erschütterungen zu registrieren, die eine größere seismische Verschiebung im Selbstverständnis des neuen Deutschlands ankündigen könnten: Alte Hemmungen sind größtenteils verschwunden, und die Sphäre des Militärischen hat wieder begonnen, in die Sphäre von Politik und Öffentlichkeit einzusickern, und zwar auf eine Weise, die in der Geschichte nach der Wiedervereinigung beispiellos ist. Dies mag ein vorübergehender Moment sein. Aber es ist wahrscheinlicher, dass es sich um den Beginn eines Trends handelt, insbesondere da sich die deutschen Mainstream-Medien nahezu perfekt und auf beschämende Weise einig dabei sind, den Deutschen weiszumachen, dass es keine Alternative gäbe.

Moskau hat jetzt eindeutig die Initiative im Krieg zwischen Russland auf der einen und der Ukraine und – de facto, wenn auch (noch) indirekt – dem Westen auf der anderen Seite. Hohe ukrainische Beamte und Militärs – darunter der Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky und der stellvertretende Chef des Kiewer Militärgeheimdienstes Vadim Skibitsky – geben öffentlich zu, dass ihr Land in großen Schwierigkeiten steckt. Realistische Beobachter im Westen wie Brian Berletic und Alexander Mercouris und Alex Christoforou weisen zu Recht darauf hin, dass die Hilfsgelder des Westens diese Situation nicht ändern können, zum einen, weil es keine Möglichkeit gibt, Kiews Unterlegenheit bei und Mangel an Soldaten auszugleichen, und zum anderen, weil der Westen selbst nicht über die industriellen Ressourcen verfügt, um Hilfe in einem Umfang zu leisten, der einen wirklichen Unterschied machen würde.

Wir wissen auch, dass Russland große Reserven aufgebaut hat, die es noch nicht für den Kampf eingesetzt hat. Darüber hinaus hat es einen interessanten Wandel in der russischen Terminologie gegeben: Während der Begriff „Offensive“ lange Zeit gemieden wurde – während Russland Gebietsgewinne als Ergebnis „aktiver Verteidigung“ kategorisierte – taucht er nun offiziell auf . Der russische Verteidigungsminister soll von der Notwendigkeit gesprochen haben, die Lieferungen an die Front zu verstärken, um „das erforderliche Tempo der Offensive aufrechtzuerhalten“. Dies kann ein bewusstes Signal gewesen sein oder auch nicht. Es könnte auch eine einfache Möglichkeit sein, die Ukraine und den Westen im Unklaren zu lassen. Zusammen mit den jüngsten russischen Vorstößen zu Land und anderen Operationen – etwa Luftangriffen auf Odessa und Charkow/Charkiw – könnte diese neue Wortwahl jedoch durchaus bedeuten, dass Moskau entweder im Frühjahr oder im Sommer eine Großoffensive starten wird, wie viele Beobachter erwarten.

In einem vorstellbaren Szenario könnte der Krieg also noch in diesem Jahr mit einem Sieg Russlands enden. Das Ausmaß und die genaue politische Form eines solchen Sieges lassen sich nicht vorhersagen. Die Eroberung der gesamten Ukraine östlich des Dnieper (plus der westlich davon gelegenen Teile der Oblaste – Verwaltungsgebiete – Saporischschja und Cherson)? Die Einnahme großer Städte wie Odessa und Charkiw? Ein weiterer Angriff auf die Hauptstadt Kiew? Ebenso wenig können wir vorhersagen, was für eine Ukraine aus einem solchen russischen Sieg hervorgehen würde: Ein neutralisierter und von einem Regimewechsel geprägter Reststaat? Ein auf Rache sinnender und vom Westen fortwährend subventionierter Reststaat?   

In einem zweiten Szenario,  könnte der Krieg immer noch mit einem Verhandlungsfrieden enden. Angesichts der tatsächlichen Gegebenheiten müsste dieser Frieden allerdings zu Gunsten Russlands ausgestaltet werden, was einem Sieg unter anderem Namen gleichkäme. Angesichts der anhaltenden Weigerung des Westens, einen echten und realistischen Kompromiss als Ausweg auch nur in Betracht zu ziehen, ist ein solches Szenario sehr unwahrscheinlich.

Es wäre unklug, ein drittes Szenario auszuschließen: Es stimmt, dass der Westen nicht über die Mittel verfügt, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Dennoch ist es wichtig, zwischen dieser Tatsache und dem, was westliche Führungen verstehen und anzuerkennen bereit sind, zu unterscheiden. Kurz gesagt, der Westen ist nicht rational und hat gerade in diesem Konflikt eine enorme Fähigkeit zum Wunschdenken an den Tag gelegt.

Daher sollten wir aufmerksam auf Anzeichen achten, die darauf hindeuten, dass der Westen diesen unnötigen Krieg weiter um Jahre verlängern will. Insbesondere in letzter Zeit gab es mehrere solcher besorgniserregenden Anzeichen. Drei davon möchte ich hier hervorheben:

Erstens hat der nationale Sicherheitsberater der Biden-Regierung, Jake Sullivan, erklärt, dass die Ukraine dieses Jahr im Wesentlichen „nur“ durchhalten sollte, damit der Westen sie im Jahr 2025 erneut ins Feld schicken kann, um eine weitere Offensive gegen Russland zu starten. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von einem erneuten Angriffsversuch gesprochen, sofern sein Land mehr westliche Waffen erhält. Beide Aussagen sind unrealistisch, was bei weder Sullivan noch Zelensky eine Premiere ist – aber lassen wir das für einen Moment beiseite. Unsere Frage hier ist, welchen weiteren Schaden eine auf unrealistischen Annahmen basierende westliche Politik noch anrichten kann.

Zweitens hat die italienische Zeitung Republicca einen Artikel veröffentlicht – höchstwahrscheinlich basierend auf absichtlichen Leaks – der angeblich über interne NATO-Überlegungen zu „roten Linien“ in der Ukraine berichtet. Das heißt, unter welchen Umständen die NATO direkt eingreifen würde – und umgekehrt, unter welchen Umständen sie dies nicht tun würde. Im Wesentlichen lassen sich die so vermeldeten „roten Linien“ – wie sie in der ukrainischen Veröffentlichung Strana.ua zusammengefasst wurden – auf zwei reduzieren: Die NATO, so wird behauptet, erwägt ein direktes Eingreifen unter folgenden Bedingungen: Falls Belarus sich dem Krieg auf der Seite Russlands direkt anschliessen oder Russland einen weiteren Großangriff auf Kiev aus Belarus starten sollte; oder falls Russland über die Grenzen der Ukraine hinausgehen sollte, um entweder einen NATO-Mitgliedsstaat oder Moldawien anzugreifen, das zwar kein Mitglied, aber ein Ziel der NATO-Erweiterungspolitik ist.

Man könnte versucht sein, diese angeblichen „roten Linien“ der NATO als Anzeichen westlicher Hybris abzutun. So oder so, scheinen sie den Wunsch widerzuspiegeln, Russland von einer seiner potentiell gefährlichsten konventionellen Optionen abzuhalten, nämlich einem erneuten Angriff auf Kiew aus Belarus. Das deutet auf die Absicht hin, den Krieg sowohl „einzusperren“ als auch am Laufen zu halten.

Drittens versuchen die USA weiterhin, russisches Staatsvermögen in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar zu konfiszieren, das derzeit in westlichen Banken eingefroren ist. Es ist ihnen bisher nicht gelungen, die Europäer davon zu überzeugen, sich an dieser Operation zu beteiligen, und allein kann Washington nicht mehr als ein paar Milliarden enteignen. Was hier zählt, ist jedoch die Absicht, nämlich das Äquivalent eines märchenhaften Goldtopfs zu finden, um den Stellvertreterkrieg in der Ukraine weiterhin zu finanzieren.

Diese und andere westliche Signale bleiben schwer zu deuten: Sie könnten eine Fassade aus Bluffs sein, die Russland davon abhalten sollen, seinen klaren militärischen Vorteil voll auszuspielen. In dem Fall, würde es sich also um einen verzweifelten Versuch des Westens handeln, sich aus einer klaren und schweren Niederlage herauszumogeln.

Doch trotz der Tatsache, dass all diese Ideen unrealistisch sind, könnten sie auch eine ernsthafte Absicht widerspiegeln, diesen Krieg in die Länge zu ziehen. Dahinter wiederum könnte die Vorstellung stecken, dass die erfolgreiche wirtschaftliche Mobilisierung Russlands auch Kosten verursacht und in der jetzigen Form möglicherweise auf Jahre hinaus schwer aufrechtzuerhalten sein wird. Das ist übrigens die „Message“ eines aktuellen Artikels der Financial Times, dem es, wie wir annehmen dürfen, nicht an politischer Inspiration gemangelt hat. Kurz gesagt, der Kern dieses Wunschdenkens besteht darin, den Krieg so lange andauern zu lassen, bis der Westen die Logik der Zermürbung gegen Russland umkehren kann.

Auch hier ist die Schlüsselfrage – im Hinblick auf den Schaden, den all dies anrichten kann – nicht, ob es „funktionieren“ könnte. Das kann es sehr wahrscheinlich nicht. Die Schlüsselfrage ist vielmehr, was passieren kann, wenn der Westen eine solche Politik versucht und scheitert. Und hier besteht das größte Risiko darin, dass Moskau, sollte es jemals zu der Überzeugung gelangen, dass der Westen mit einer neuen Kombination aus Stellvertreterkrieg und langfristiger Zermürbung Erfolg haben könnte, zu dem Schluss kommen könnte, diesen Plan zu durchkreuzen, unter anderem durch einen „begrenzten“ Einsatz nuklearer Waffen, um klarzustellen, dass es solche „neuen Spielregeln“ nicht akzeptieren wird.

Sobald jedoch auch nur eine „kleine“ – oder „taktische“ – Atombombe eingesetzt würde, wäre natürlich nicht abzusehen, wo die Eskalationsspiral enden würde. Es ist eine bizarre Vorstellung, dass wir einen Großteil der Menschheit auslöschen könnten, weil die Ukraine eine „offene Tür“ zur NATO brauchte, durch die sie jedoch eigentlich so oder so nie gehen sollte .

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Teheran hat die unvermeidliche Vergeltung dabei auf äußerst moderate Weise ausgeübt, indem sein Angriff Militärstandorte ins Visier nahm (und anscheinend nur solche, die mit dem israelischen Damaskus-Angriff in Verbindung standen), es reichlich Vorwarnungen gab und am Ende keinen einzigen toten Zivilisten. (Die Israelis behaupten, dass auch keine Militärangehörigen getötet wurden. Das mag aufgrund der großzügigen Warnungen Teherans durchaus stimmen. Aber es wäre auch im Interesse Tel Avivs, in dieser Angelegenheit zu lügen – und Lügen ist Israelische Standardeinstellung .) Es ist eine empirische Tatsache: Zionistische Barbaren schlachten Zehntausende Palästinenser ab; die Iraner sind zivilisierter.

Statt sich, im Israelstil, in einem völkermörderisch-psychotischen Anfall auszutoben, hat Teheran geschickt seine Botschaft übermittelt: Die Tage der „strategischen Geduld“ sind vorbei; von nun an wird Israel mit einem Angriff auf sein eigenes Territorium bezahlen, wenn es den Iran angreift. Das ist eine grundlegende Kursänderung. Gleichzeitig haben iranische Beamte aber auch deutlich gemacht, dass die aktuelle Eskalation, die durch den israelischen Angriff in Damaskus ausgelöst wurde, jetzt aufhören kann, soweit es von Teheran abhängt.

Tel Aviv ist jetzt am Zug. Dort droht man mit weiteren Schlägen. In diesem Fall, warnt wiederum der Iran, werde die Teherans Reaktion härter ausfallen. Russland und China haben beide signalisiert, dass sie den Iran nicht im Stich lassen werden. Da sind wir mal wieder: Auf Messers Schneide, wie immer heutzutage.

Hier möchte ich einen Aspekt dieser Krise innerhalb der permanenten Multikrise ansprechen, der meiner Meinung nach zu wenig Beachtung gefunden hat. Dass der Konflikt zwischen Israel und Iran fast ein halbes Jahrhundert alt ist, ist bekannt. Dass Teheran im Zentrum einer „Achse des Widerstands“ gegen Tel Aviv steht ebenso. Die Hisbollah oder der Jemen (in westlichen Kommentaren oft abwertend auf „die Houthis“ reduziert) sind, zum Beispiel, keine iranischen „Proxies“ (eine weitere beliebte westliche Karikatur im Stil des Kalten Krieges), aber es besteht kein Zweifel daran, dass sie Teil einer Koalition sind, die Israel abschreckt und Widerstand leistet.

Doch selbst dieser umfassendere Blickwinkel – so nützlich er auch ist – lässt eine Schlüsseldimension der Konfrontation zwischen Teheran und Tel Aviv außer Acht oder nimmt sie zumindest nur stillschweigend an. Und ich beziehe mich dabei nicht auf den Faktor Religion. Vielmehr neigen wir dazu, zu wenig darüber zu sprechen, dass es sich hier nicht nur um einen Zusammenprall von Regimen, sondern geradezu archetypischer politischer Kräfte der modernen Geschichte handelt. Lassen wir ideologische Details und Rhetorik, sowohl feindselige als auch entschuldigende, für einen Moment beiseite. Versuchen wir, uns auf tiefere Strukturen und grundlegende Kategorien zu konzentrieren.

Aus dieser Sicht ist der Iran, was auch immer man über sein innenpolitisches Regime denken mag, ein klassischer Fall eines erfolgreichen revolutionären Nationalstaats. Um genau zu sein, ein revolutionärer Nationalstaat aus dem Tel der Welt, den wir heute den globalen Süden nennen, also dem großen – eigentlich überwiegenden – Teil der Menschheit, der nicht vom europäischen und nordamerikanischen Imperialismus profitierte, sondern von ihm zum Opfer gemacht und ausgebeutet wurde.

In dieser Hinsicht steht der Iran, ähnlich wie Kuba, nicht nur für eine Revolution dar mindestens ebenso sehr gegen den Westen (insbesondere seine Führungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg, die USA) wie gegen die inländischen Eliten, die ihm gedient haben. Der Iran steht auch, wiederum wie Kuba, für eine jahrzehntelange erfolgreiche Verteidigung der so entstandenen postrevolutionären Ordnung gegen massiven Druck aus dem Westen, ausgeübt durch Stellvertreterkriege, Destabilisierungskampagnen, Subversion, Propaganda und natürlich Blockade.

Israel ist mindestens genauso typisch, gehört aber zu einer völlig anderen Kategorie: Das zionistische Apartheidregime, das ohne ethnische Säuberung und Völkermord buchstäblich nicht existieren könnte, ist die Quintessenz der weißen Siedlerkolonie. Es wird auch die letzte sein. (Während Fälle wie die USA und Australien beispielsweise ihre Gründungsprojekte des Diebstahls und der ethnischen Säuberung „erfolgreich“ abgeschlossen haben, ist Israel zu spät gekommen und wird scheitern.)

In geopolitischer Hinsicht fungiert Israel als Außenposten regionaler Machtprojektion des Westens, insbesondere der USA. Es ist wahr, dass die Beziehung zwischen Washington und Tel Aviv  durch die Tatsache kompliziert wird, dass Israel auch die erfolgreichste Operation zur ausländischen Einflussnahme in der Geschichte der USA durchgeführt hat (die wir normalerweise unter der Bezeichnung „Israel-Lobby“ zusammenfassen, was ihr kaum gerecht wird hinsichtlich Verbreitung, Umfang, und Wirkung). Infolgedessen ist Israel ein Außenposten, der häufig das Hauptquartier dominiert. Doch das ändert nichts an den Grundlagen der Beziehung, die Israel nie völlig umkehren können wird. Was, siehe oben, eine Rolle bei seinem endgültigen Untergang spielen wird.

Obwohl nicht jeder Zionist ein Faschist gewesen ist, ist der Zionismus als Ganzes natürlich eine Variante des Faschismus: militaristisch, rassistisch, rechtlich nihilistisch, sadistisch und natürlich undemokratisch (nein, ein Staat, der über Millionen von entrechteten „Besetzten“ herrscht, die gelegentlich massakriert werden, ist keine Demokratie). Israels tiefgreifende und gewaltgesättigte Privilegierung einer ethnisch definierten Herrenschicht ähnelt eher dem Nazi-deutschen Konzept der „Volksgemeinschaft“ – natürlich kein demokratischer Begriff, auch wenn darin das Wort „Volk“ vorkommt.

Und noch eine letzte, strukturelle Beobachtung: Im derzeitigen historischen Moment, der gerade erst beginnt, ist Israel untrennbar mit der recht jungen und doch schon so alten, auf den Westen ausgerichteten, „regelbasierten“ Weltordnung verkettet, d.h. der neuesten und jüngsten Weltordnungsversion des Westens, die dazu dient, sich ungerechtfertigte globaler Privilegien zuzuschreiben. Iran jedoch ist – was auch immer man von seiner Innenpolitik halten mag – ein Vertreter der unaufhaltsam (es sei denn durch einen Dritten Weltkrieg, der keinerlei Ordnung hinterlassen würde) entstehenden neuen multipolaren Welt, als Mitglied der BRICS+, das, wie die aktuelle Krise erneut gezeigt hat, von China und Russland unterstützt wird.

Die Frage ist nicht nur, welcher dieser beiden Staaten in den nächsten, sagen wir, fünfzig bis hundert Jahren erfolgreich sein wird. Die Frage ist, welcher sie übersteht.

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Als eine Art teutonisches Sahnehäubchen auf dieser reichhaltigen Torte aus Schikanen und Gemeinheiten krönte ein Beamter mit „Siegfried“-Look das Ganzen mit der Verhaftung eines jüdischen Kongressorganisators, der eine Kipa trug. Herzlichen Glückwunsch, Herr Oberwachtmeister: Sie sind jetzt berühmt. Ihr Bild zukünftige Geschichtsbücher zieren.

Es besteht kein Zweifel, dass die Unterdrückung des Kongresses illegal und sogar verfassungswidrig war. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden oder sogar mit heftiger öffentlicher Gegenreaktion rechnen müssen.

Es gibt zwei miteinander verbundene Gründe, pessimistisch zu sein: Erstens ist der Angriff auf den Palästina-Kongress nur der jüngste Höhepunkt einer systematischen, anhaltenden Unterdrückungskampagne. Die deutschen Behörden, allen voran in der Hauptstadt Berlin, haben bereits eine solide Erfolgsbilanz bei der Terrorisierung und Unterdrückung derjenigen vorzuweisen, die sich mit den Palästinensern und Palästina solidarisieren oder sich offen und deutlich gegen den Völkermord Israels und die Mitschuld Deutschlands aussprechen. Der Palästina-Kongress hat natürlich genau das versucht. Die deutsche Reaktion bestand darin, die Unterdrückung zu verschärfen, eindeutig um eine Botschaft zu senden: Das offizielle Deutschland wird seinen widerwärtigen Kurs beibehalten. Man bleibt hartnäckig, wie es die deutschen „Eliten“ eben können, wenn sie sich erst einmal ordentlich verschanzt haben im festen, arroganten Glauben, sie wüssten es besser, auch wenn die Mehrheit der Menschheit das Gegenteil sagt.

Hinzu kommt natürlich, dass sich diese deutschen „Eliten“ nun erst richtig einbunkern: Sowohl moralisch als auch juristisch – die Mitglieder der Berliner Regierung sollten sich Sorgen machen um individuelle Strafverfolgung in einer besseren Zukunft – sind sie bereits zutiefst mitschuldig an Israels Verbrechen. Und zwar nicht „nur“ am Völkermord, sondern auch – wie Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu Recht argumentiert – an diversen anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

So würde für die Berliner Komplizen ein Kurswechsel bedeuten, stillschweigend zuzugeben, wie falsch sie sich verhalten haben und wie sehr sie sich selbst und die ihren Anordnungen Folge leistenden Beamten bereits kriminell belastet haben. Früher oder später wird sie diese Wahrheit einholen. Aber es ist typisch für in die Enge getriebene Straftäter, die Abrechnung so lange wie möglich aufzuschieben. Und je schlimmer das Verbrechen, desto größer die Sturheit.

Der zweite Grund, warum ich in Deutschland keinen Massenwiderstand gegen diesen dreisten Fall politischer Repression erwarte, ist, dass er auch einen breiten – wenn auch nicht vollständigen – Konsens in der deutschen Gesellschaft widerspiegelt. Dieser deutsche Komplizenkonsens ist besonders stark verankert in den Medien und, allgemein gesprochen, in den kulturellen „Eliten“, die einen Großteil der öffentlichen Meinung prägen und kontrollieren.

Lange bevor seine Organisatoren und Teilnehmer mutig versuchten, sich zu versammeln, war der Palästina-Kongress einer umfassenden Verleumdungskampagne ausgesetzt. Zu den kräftig verbreiteten Lügen gehörten erwartungsgemäß unbegründete „Antisemitismus“-Beschuldigungen. Die systematische Verwechslung von Kritik und Widerstand gegen Israel und den Zionismus – ein völkermörderisches Apartheidregime und seine Ideologie – mit „Antisemitismus“ ist in Deutschland zu einer Grundsatzlüge geworden. Diese bösartige Absurdität dient als Konformismustest, den diejenigen bestehen müssen, die zur „Werte“-Gemeinschaft des neuen alten Deutschland gehören wollen. (Wie ich letzten Oktober besprochen habe. Ja, so vorhersehbar war diese Entwicklung, weil sie bereits eine so lange Geschichte hat.)

Nachdem der Kongress geschlossen worden war, frohlockte die Zeit , die deutsche Wochenzeitung für das gefühlte Bildunsbürgertum, da habe man „ Kurzen Kongress gemacht .“ Eine erbärmliche, niedrige Phrase. Es stinkt gewaltig nach jener üblen Mischung aus Unterwürfigkeit und Nach-unten-Treten, die seit jeher den Untertan auszeichnet, den Kriecher vor der Obrigkeit, die uns sagt, was wir tun, und, was noch wichtiger ist, denken sollen – von Kaiser über Führer bis hin zu Kanzler und Talkshow.

Das offizielle Deutschland stellt sich auf die Seite eines Völkermords, der fälschlicherweise als „Selbstverteidigung“ im Kampf um die nackte Existenz dargestellt wird. Ironischerweise haben auch die Nazis – die ambitioniertesten (aber nicht die einzigen) Völkermörder in der deutschen Geschichte – eine solche Erzählung verwendet. Hitler behauptete genau das: Die Massenmorde an Juden seien die Art und Weise, wie die Deutschen sich und ihre Zukunft verteidigten. Pervers? In der Tat. Verrückt? Natürlich. Absolut böse? Offensichtlich. Dennoch lassen viele zeitgenössische deutsche „Eliten“-Vertreter israelischen Völkermördern nicht nur im Wesentlichen denselben Trick durchgehen , sondern beeilen sich auch, bei der Verbreitung ihrer Lügen zu helfen.

Es macht einen traurigen Sinn, dass gerade in diesem Moment viele Deutsche auch ihre Vorliebe für krasse politische Unterdrückung wiederentdecken, solange sie diejenigen trifft, von denen die meisten von ihnen der Meinung sind, dass sie es ja verdienen. Auch das nationalsozialistische Deutschland hat den Dissens in seiner „Volksgemeinschaft“ einerseits mit dem Polizeiknüppel (und noch Schimmerem natürlich) neiedergemacht und andererseits mit Hilfe dessen, was es „gesundes Volsempfinden“ nannte – eine faschistische Art zu sagen: „Wir sind uns alle einig bei der Ausgrenzung.“ /Dämonisierung/Wegsperrung/Ermordung dieser da und deshalb haben sie es verdient.“

Viele Beobachter im Ausland werden sich nun zu Recht auf die schamlose Zurschaustellung der staatlichen Gesetzlosigkeit bei der Unterdrückung des Palästina-Kongresses in Berlin konzentrieren. Aber sie sollten zwei andere, gleichermaßen schädliche und unheilverkündende Dinge nicht übersehen: Der Konformismus der Vielen wird wieder aggressiv und brutal als Waffe eingesetzt, in einem autrumpfend intoleranten Stil; und die deutschen „Eliten“ – und die vielen Konformisten, die ihnen bereitwillig folgen – entdecken die deutsche Arroganz der Sonderrolle wieder: Die Worte und Taten dieser Deutschen zeugen von einem tiefen Gefühl des Privilegs, das perverserweise aus den historischen Verbrechen Deutschlands abgeleitet wird. Ein Privileg, das es Deutschland erlauben soll, die Vernunft und das Recht zu verachten, im In- und Ausland.